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Juristische Nachrichten

    Was ist wirtschaftliche Abhängigkeit?

    Seit dem 22. August 2020 wird der Missbrauch der wirtschaftlichen Abhängigkeit durch das neue B2B-Gesetz sanktioniert.

    Wirtschaftliche Abhängigkeit bezeichnet eine Situation, in der ein Unternehmen über eine gewisse Marktmacht verfügt, die es ihm ermöglicht, eine relative Dominanz gegenüber seinen Partnern auszuüben und Leistungen und Bedingungen durchzusetzen, die es ohne diese Marktmacht nicht durchsetzen könnte.

    Viele Unternehmen arbeiten mit Partnern zusammen, von denen sie in gewissem Maße abhängig sind und die über eine gewisse Marktmacht verfügen, wie z. B. Zulieferer, Franchisenehmer, Alleinvertriebskonzessionäre, Vertriebssysteme usw.

    Das neue B2B-Gesetz verbietet es Unternehmen, die Position der wirtschaftlichen Abhängigkeit eines anderen Unternehmens zu missbrauchen, was den Wettbewerb auf dem betreffenden belgischen Markt oder einem wesentlichen Teil davon beeinträchtigen kann.

    Diese missbräuchlichen Praktiken sind durch ein Ungleichgewicht in der Stellung der Unternehmen zueinander gekennzeichnet.

    Das Unternehmen, das sich in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit befindet, verfügt nicht über eine gleichwertige Alternative, die innerhalb einer angemessenen Frist, zu angemessenen Bedingungen und zu angemessenen Kosten verfügbar ist.

    Das Gesetz verbietet also nicht die wirtschaftliche Abhängigkeit, sondern vielmehr deren Missbrauch.

    Ein Missbrauch wirtschaftlicher Abhängigkeit liegt zum Beispiel in folgenden Fällen vor:

    Eine große Einzelhandelskette kündigt plötzlich und ohne angemessene Vorankündigung eine langjährige Geschäftsbeziehung mit einem kleinen Erzeuger oder Lieferanten.

    Ein Großkunde erhält Waren von einem kleinen Partner zu von diesem großen Player bestimmten, niedrigen Preisen, weil er mit einer abrupten Beendigung der Handelsbeziehung droht.

    Ein Großlieferant erhöht plötzlich und einseitig die Einkaufspreise, ohne die Möglichkeit zu geben, innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu angemessenen Bedingungen und zu angemessenen Kosten auf eine andere gleichwertige Bezugsquelle zurückzugreifen.

    Eine große internationale Brauerei erlegt kleinen Gaststätten direkt unfaire Vertragsbedingungen auf usw.

    Sanktionen

    Stellt die belgische Wettbewerbsbehörde einen Missbrauch der wirtschaftlichen Abhängigkeit fest, kann sie gegen jedes der beteiligten Unternehmen Geldbußen von bis zu 2 % ihres Umsatzes verhängen.

    Die Wettbewerbsbehörde kann auch Zwangsgelder in Höhe von bis zu 2 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Verzugstag verhängen, um z. B. einstweilige Maßnahmen durchzusetzen.

    Darüber hinaus kann eine Vereinbarung, die unter Ausnutzung einer wirtschaftlichen Abhängigkeit geschlossen wurde, für nichtig erklärt werden.

    Schließlich kann der Missbrauch der wirtschaftlichen Abhängigkeit dazu führen, dass der Abschluss eines Vertrages unmöglich ist oder nicht zustande kommt. Dies kann zur außervertraglichen Haftung der beteiligten Unternehmen führen.

    Inkrafttreten

    Diese Verordnung war der zweite Teil des sogenannten B2B-Gesetzes vom 4. April 2019, der am 1. Juni 2020 in Kraft trat. Die anderen Teile, ein Verbot unlauterer Marktpraktiken und ein Verbot missbräuchlicher Klauseln in Verträgen zwischen Unternehmen, traten am 1. September 2019 bzw. am 1. Dezember 2020 in Kraft. Der Gesetzgeber hat mit dem sogenannten B2B-Gesetz vom 4. April 2019 neue Regeln für Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen eingeführt.

    Fragen zum Missbrauch der wirtschaftlichen Abhängigkeit?

    Liegt beim Abschluss meines Vertrags ein Missbrauch der wirtschaftlichen Abhängigkeit vor?

    Wie kann ich vermeiden, dass ich mich bei Vertragsabschluss Sanktionen (Geldbußen, Zwangsgelder usw.) aussetze?

    Kontaktieren Sie uns umgehend für einen persönlichen Termin. Natürlich kann dies sicher und vollständig online erfolgen (unsere gesamte Aktenverwaltung ist seit Jahren digital).

    Anwaltskanzlei Defensis

    Joris Durinck

    jdurinck@defensis.be

    +32 (0)2 892 60 83 (direkt)

     

    Wouter Van Cutsem

    wvancutsem@defensis.be

    +32 (0)2 892 60 71 (direkt)

    +32 (0)2 892 60 70 (Verwaltung)

     

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