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Juristische Nachrichten

     
    Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, haben sowohl von der föderalen als auch von der flämischen Regierung durch zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen eine zusätzliche Atempause erhalten. Viele Unternehmen sind jedoch in eine schwierige Lage geraten, und ihre finanzielle Situation ist prekär geworden.

     

    Dies ist gefährlich für die Geschäftsführer von Unternehmen. Um eine persönliche Haftung zu vermeiden, muss ein Geschäftsführer dann das sogenannte „Alarmglockenverfahren“ anwenden. Darüber hinaus hat sich mit dem neuen Gesellschaftsrecht eine Reihe von Vorschriften für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung geändert, was die Sache nicht einfacher macht.

     

    Sehen die Corona-Maßnahmen eine Lockerung bei der Anwendung des Alarmglockenverfahrens vor?

     

    Nein, ganz im Gegenteil. Der Königliche Erlass Nr. 4 vom 9. April 2020 legt nämlich ausdrücklich fest, dass die gelockerten Regeln zur Vertagung von Generalversammlungen nicht für Alarmglockenverfahren gelten.

     

    Wo liegt also das Problem?

     

    Es sind nicht so sehr die jüngsten Corona-Maßnahmen der Regierung als solche, die ein Problem darstellen, sondern das neue Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen.

     

    Zunächst eine Auffrischung

     

    Nach der alten gesetzlichen Regelung mussten die Geschäftsführer der Gesellschaft im Falle eines „Kapitalverlustes“ die Generalversammlung einberufen, und zwar bereits innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung dieses Verlustes.

     

    Verlust von Kapital? Dies war der Fall, wenn das Nettovermögen Ihres Unternehmens aufgrund von Verlusten auf weniger als die Hälfte seines Grundkapitals sank. Die Generalversammlung musste daraufhin in aller Eile entscheiden, ob sie das Unternehmen auflöst oder Maßnahmen ergreift, um die Situation zu verbessern.

     

    Wo ist also heute der Haken?

     

    Nun, da das „Kapital“ in der GmbH abgeschafft wurde, ist auch das Alarmglockenverfahren für diese Gesellschaftsform völlig anders. Das Gesetzbuch sieht nun einen „Bilanz- und Liquiditätstest“ vor.

     

    Als Geschäftsführer müssen Sie nun das Alarmglockenverfahren befolgen, wenn:

     

    das Nettovermögen negativ ist oder negativ zu werden „droht“;

     

    es nicht mehr sicher ist, dass das Unternehmen in der Lage sein wird, seine Schulden für einen Zeitraum von mindestens zwölf aufeinanderfolgenden Monaten zu begleichen, je nach den vernünftigerweise vorhersehbaren Entwicklungen.

     

    Insbesondere die Einführung des Kriteriums „zu werden droht“ kann in der aktuellen Krise zu gefährlichen Situationen führen. Schon unter normalen Marktbedingungen sind Vorhersagen über die künftige Finanzlage des Unternehmens schwer zu treffen; in der aktuellen Corona-Krise droht dies völlig unmöglich zu werden.

    Mit anderen Worten, es ist klar, dass dieser Liquiditätstest unter den Corona-Bedingungen eine sehr heikle Angelegenheit ist. Es ist jedoch Ihre ständige Pflicht als Geschäftsführer, dafür zu sorgen, dass das Alarmglockenverfahren rechtzeitig angewendet wird. Ein umsichtiger Geschäftsführer wird dies eher zu früh als zu spät tun.

     

    Gilt diese Verordnung nur für Gesellschaften mit beschränkter Haftung?

     

    Diese Regelung gilt auch für Genossenschaften. Für die Aktiengesellschaft gelten nach wie vor die gleichen Anforderungen wie nach den „alten“ Rechtsvorschriften.

     

    Was riskiere ich als Geschäftsführer, wenn ich diese Vorschriften nicht einhalte?

     

    Wenn Sie es als Geschäftsführer versäumen, die Generalversammlung gemäß dem Alarmglockenverfahren einzuberufen, können Sie dafür haftbar gemacht werden. Schließlich haften Sie als Geschäftsführer gesamtschuldnerisch für alle Schäden, die sich aus Ihren Verstößen gegen die Bestimmungen des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen und der Satzung ergeben.

     

    Vergessen Sie auch nicht, dass das Alarmglockenverfahren eine erhöhte Haftung für die Geschäftsführer mit sich bringt. Denn wenn Sie das Alarmglockenverfahren nicht befolgen, besteht die rechtliche Vermutung, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der Tatsache, dass Sie das Alarmglockenverfahren nicht befolgt haben, und dem daraus resultierenden Schaden besteht.

     

    Was bedeutet das konkret?

     

    Geschäftsführer, die das Alarmglockenverfahren nicht anwenden oder es versäumen, den Sonderbericht zu erstellen, können für den Schaden, den Dritte erleiden, persönlich haftbar gemacht werden, und zwar sowohl im Falle eines Konkurses als auch im Falle der Nichtzahlung. In diesem Fall kann das Privatvermögen der Geschäftsführer von den Gläubigern des Unternehmens in Anspruch genommen werden.

     

    Haben Sie Fragen zum Alarmglockenverfahren?

     

    Muss ich das Alarmglockenverfahren befolgen und wie mache ich das? Mein Kunde steckte in großen Schwierigkeiten, hat aber nichts unternommen, so dass unser Unternehmen nicht mehr an sein Geld kommt, wie gehe ich mit seiner Nachlässigkeit um?

     

    Kontaktieren Sie uns umgehend für einen persönlichen Termin. Natürlich kann dies sicher und vollständig online erfolgen (unsere gesamte Aktenverwaltung ist seit Jahren digital).

     

    Anwaltskanzlei Defensis

     

    Joris Durinck

    jdurinck@defensis.be

    +32 (0)2 892 60 83 (direkt)

     

    Wouter Van Cutsem

    wvancutsem@defensis.be

    +32 (0)2 892 60 71 (direkt)

    +32 (0)2 892 60 70 (Verwaltung)

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